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„Es ist ein falsches Zeichen, dieses Gesetz weiter voranzutreiben“

Die Entscheidung über den Aufsichtswechsel für unabhängige Finanzanlagenvermittler zur BaFin hat Finanzminister Scholz vertagt. Doch das Thema bleibt aktuell, so Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Finanzdienstleistung.

Lesedauer: 10 Minuten
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b Aufsichtswechsel, Provisionsdeckel oder die ruckelige Umsetzung der DSGVO: Wenn es um ausufernde Regulierung durch die Politik geht und Kritik aus der Versicherungswirtschaft erhoben wird, gehört seine Stimme zu den profiliertesten. Denn für Norman Wirth bedeutet zu viel Regulierung nicht nur eine Schwächung der Finanzdienstleistungsbranche, sondern auch eine Schwächung des Mittelstands insgesamt. Der Berliner Jurist ist geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Finanzdienstleistung AfW. Die GoNews sprachen mit Norman Wirth über die Auswirkungen, die der von der Regierungskoalition geplante Aufsichtswechsel von den bisher zuständigen Industrie- und Handelskammern hin zur BaFin für Finanzanlagevermittler mit Erlaubnis nach Paragraph 34f Gewerbeordnung haben wird.

Entscheidung vertagt – aber warum eigentlich?

GoNews: Die Entscheidung über den Aufsichtswechsel für unabhängige Finanzanlagenvermittler zur BaFin hat Bundesfinanzminister Scholz wegen der Corona-Krise vertagt. Sehr zur Erleichterung der Branche, oder?
Norman Wirth: Tatsächlich ist es wohl eher so, dass es noch zu keiner Entscheidung gekommen ist, da unsere Argumente bei den Bundestagsabgeordneten vor allem der CDU/CSU-Fraktion auf sehr fruchtbaren Boden gefallen sind. Es gab also einen erheblichen Dissenz zwischen der treibenden Kraft SPD und ihrem Koalitionspartner. Und dann kam ja noch der Wirecard-BaFin-Skandal. Eines ist klar: Jede Verzögerung oder vor allem auch finale Streichung des Vorhabens ist zu begrüßen. Zu einer Zeit, in der gerade der Mittelstand extrem von den Auswirkungen der Corona-Epidemie getroffen wird, halten wir es für ein denkbar falsches Zeichen, dieses mittelstandsfeindliche Gesetz weiter voranzutreiben. Denn vor allem die Vermittler hätten die Kosten der Umstellung und der Aufsicht zu tragen. Auf den einzelnen Erlaubnisinhaber kämen nach unseren Schätzungen jährliche Kosten in Höhe von bis zu 5.000 Euro zu. Fast die Hälfte der unabhängigen Vermittler würde seine Zulassung zurückgeben. Eine flächendeckende Beratung auf professionellem Niveau wäre dann nicht mehr gewährleistet. Für Verbraucher würde sich also die Möglichkeit, Zugang zu unabhängiger Beratung zu erhalten, massiv verschlechtern.

„Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die jetzige Aufsichtspraxis ineffektiv wäre.“ Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand Bundesverbande Finanzdienstleistung
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GoNews: Trotzdem verspricht sich die Politik mehr Transparenz und Schutz für Verbraucher – das hat dann eben seinen Preis.
Wirth: Höhere Kosten ließen sich selbstverständlich rechtfertigen, wenn dadurch Probleme bei der Aufsicht gelöst oder zumindest gelindert würden. Ernsthafte Probleme sind aber gar nicht vorhanden. Es gibt keinen belastbaren Nachweis dafür, dass die jetzige Aufsichtspraxis ineffektiv oder zum Nachteil der Verbraucher wäre. Im Gegenteil: Wäre denn eine Aufsicht durch die BaFin effektiver? Der Wirecard-Skandal hat ja zuletzt eindrucksvoll gezeigt, dass bei der BaFin bereits jetzt viel im Argen liegt. Bei den Finanzskandalen der jüngeren Vergangenheit hat es sich nie um Vermittlerskandale, sondern stets um Produkt- oder Institutsskandale im Wirkungskreis der BaFin gehandelt. Viele Millionen an Steuergeldern und Belastung für den Mittelstand ohne Mehrwert für Verbraucher – so ist unser Fazit zu dem Projekt, dem keine sachlich belastbaren Argumente gegenüberstehen.

Ein mittelstandsfeindliches Gesetz

GoNews: Man könnte die Kritik des AfW auch als Lobbyismus und Versuch der Besitzstandswahrung abtun.
Wirth: Natürlich ist das Lobbyismus. Es ist unsere originäre Aufgabe als Berufsverband, aktiv dafür einzutreten, dass unsere Mitglieder auch in ein, drei oder zehn Jahren ihre Tätigkeit überhaupt noch unabhängig ausüben können. Das können wir aber nur mit voller Überzeugung und Engagement machen, wenn wir alle Argumente auf unserer Seite wissen. Sie müssen auch sehen: Die zuständigen Bundesratsausschüsse für Finanzen sowie Wirtschaft haben ebenfalls empfohlen, den vorliegenden Gesetzesentwurf abzulehnen. Sie kommen wie der AfW zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zum Aufsichtswechsel auf die BaFin mittelstandsfeindlich wäre – und auch für Verbraucher keine Verbesserung bringen würde. Sie müssen sich das klarmachen: Die politischen Entscheidungsträger gerade der SPD sind entschlossen, gegen die Empfehlung ihrer eigenen Fachleute zu handeln – übrigens in einem bemerkenswerten Schulterschluss mit dem Bankenverband und den Verbraucherschutzverbänden.

Das ist der AfW

Der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) ist der Berufsverband in Deutschland tätiger Finanzberater. Der 1992 gegründete Verein vertritt die Interessen von 37.000 unabhängigen Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittlern sowie Versicherungsmaklern von 2.000 Mitgliedsunternehmen.

Was ist die Alternative?

GoNews: Was wäre denn eine sinnvolle Alternative? Der politische Druck wird ja nicht abnehmen – und das Thema irgendwann wieder aktuell.
Wirth: Es gibt einen Kompromissvorschlag, den wir auf jeden Fall mittragen könnten. Der geht dahin, dass es eine bundesweit einheitliche Aufsicht der IHKen gibt. Und die Befugnisse der BaFin könnten dann dahingehend gestärkt werden, dass sie einheitliche Qualitätsstandards setzt und überwacht – sie also eine Art abgestimmte Fachaufsicht übernimmt. Die SPD lehnt bisher leider auch diesen Vorschlag ab. Es bleibt spannend, denn das Thema ist tatsächlich noch nicht vom Tisch.

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